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Rekommunalisierung

Rekommunalisierung

16. Juni 2021

Heutige Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses
am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, 15.00 bis 17.00 Uhr

Tagesordnung

1. Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs - Rote Nummer 3587
Aktueller Stand der Überlegungen zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung sowie mögliche Auswirkungen auf die Bezirke (auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(zur Erledigung überwiesen Haupt 18/91 vom 26.06.2021)
hierzu: Anhörung

Öffentlich ist Wesentlich ver.di Öffentlich ist Wesentlich

10. März 2021: Pressekonferenz

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von ver.di, IGBAU, GEW, DGB und Schule in Not wurde erneut ein schneller Start der Eigenreinigung, zunächst an Schulen, gefordert. Seit einem Jahr liegen in sechs Bezirken entsprechende Beschlüsse vor, passiert ist nichts.

Berlin.de: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6470625-958092-buendnisschulreinigungskraefte-bei-bezir.html

taz: https://taz.de/Bezirke-sollen-selbst-sauber-machen/!5752653/

nd: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149332.putzkraefte-acht-minuten-pro-klassenzimmer.html

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke-sollen-modellprojekte-starten-berliner-gewerkschaften-fordern-rekommunalisierung-der-schulreinigung/26176478.html

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Reinigung zurück in die öffentliche Hand – Umdenken ist nötig

Es geht um nicht weniger als einen grundlegenden Wandel bei der Reinigung öffentlicher Gebäude in Berlin. In einem ersten Schritt möchten viele Beteiligte, wie Beschäftigte an Schulen, Schüler*innen, Kommunalpolitiker*innen und Gewerkschaften – ver.di und DGB Berlin-Brandenburg – sowie Schule in Not, in Schulen verschiedener Bezirke eine Pilotphase starten, in der der Beweis angetreten werden soll, dass die Schulreinigung in öffentlicher Verantwortung besser funktionieren kann als die derzeit vollständig von Privatfirmen ausgeführte Reinigung der Bildungsstätten.

Zum Wechsel von vollständig privat zu vermehrt öffentlich gehöre allerdings erheblich mehr als eine Willensbekundung, wie Robert Kösling vom Beratungsunternehmen „Urbane Infrastruktur“ betont. „Eine gründliche Vorbereitung ist nötig, damit ein neues Konzept zur Schulreinigung auch dauerhaft tragfähig sein kann.“ Es gebe jedoch erfolgreiche Vorbilder, auf deren Erfahrungen sich zurückgreifen lasse, sagt er. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt etwa wurde nach einer dreijährigen Vorbereitungsphase mit der Umsetzung des Projektes „Neue Reinigung für Düsseldorf“ begonnen, das die Ausweitung des Eigenreinigungsanteils für öffentliche Gebäude – nicht nur Schulen – von 20 auf 50 Prozent zum Ziel hatte. Das wurde im Zusammenwirken von Personalrat und Kommunalverwaltung erreicht. Die Arbeitnehmervertretung erhielt für ihre hartnäckig verfolgte Initiative im Spätherbst 2020 den Personalrätepreis in Gold.

Beim von ver.di Berlin-Brandenburg veranstalteten Fachdialog „Eigenreinigung“ Ende November vergangenen Jahres beschrieb der Leiter des Düsseldorfer Projektes Thomas Schröder, wie er und seine Mitstreiter*innen konkret vorgegangen sind, um den Anteil der Eigenreinigung deutlich zu erhöhen. „Am Anfang standen verstärkt Unmutsäußerungen der Beschäftigten über die Reinigungsleistungen von Privatfirmen, hauptsächlich in Kindereinrichtungen. Sie forderten stadteigene Reinigungskräfte.“ Zugleich kamen auch aus der Düsseldorfer Beschäftigtenvertretung immer häufiger Forderungen nach einer Verbesserung der Reinigungsqualität durch Stärkung der Eigenreinigung.

In Düsseldorf waren sich die Verwaltungsspitze in Gestalt des Oberbürgermeisters und die Beschäftigtenvertretung einig, dass eine Neuausrichtung der Reinigung öffentlicher Gebäude hohe Priorität erhalten müsse. Und so wurde eine Lenkungsgruppe als Beratungs- und Entscheidungsgremium eingesetzt, die Leitung des Projektes im Fachdezernat angesiedelt und ein externer Experte zwecks Beratung und Begleitung eingesetzt. Thomas Schröder: „Wichtig war es, die bis dahin verfestigten Gegensätze Eigen- versus Fremdreinigung zu überwinden. In dieser Phase gelangten wir zu einer neuen inhaltlichen Offenheit.“ Statt der langen Zeit dominierenden Politik der Auftragsvergabe nach (niedrigstem) Preisangeboten setzte sich verstärkt die Einsicht durch, dass die Qualität der Arbeitsleistung und die Qualität der Arbeitsbedingungen ein viel stärkeres Gewicht bekommen müssten. So wurden schließlich umfassende neue Kriterien für die Reinigung öffentlicher Gebäude erarbeitet, die gleichermaßen für die Eigen- wie für die Fremdreinigung gelten.

Das vorläufige Fazit: Innerhalb von drei Jahren wurde in den öffentlichen Gebäuden Düsseldorfs der Anteil der Eigenreinigung von etwa 20 auf zirka 50 Prozent erhöht. „Die Eigenreinigung ist wettbewerbsfähig, die Evaluation eingeleitet“, berichtete Thomas Schröder beim ver.di-Fachdialog. „Die Qualität der Reinigung wird softwareunterstützt gerichtsfest kontrolliert.“ Alle Rückmeldungen aus den Dienststellen seien positiv. Mittlerweile bildeten eine neue Dienstvereinbarung und eine neue Geschäftsanweisung die formalen Regelungsgrundlagen.

Robert Kösling von „Urbane Infrastruktur“ hält es grundsätzlich für machbar, den in Düsseldorf erfolgreich umgesetzten Prozess auch auf Berlin zu übertragen. Allerdings gebe es einige nicht unerhebliche Unterschiede. „Eine Schwierigkeit besteht in der zweistufigen Verwaltung aus Senat und Bezirken. Zudem haben wir derzeit in den Bezirken ebenfalls noch keine einheitliche Beschlusslage für die Schulreinigung in öffentlicher Hand.“ Tatsächlich haben sich mittlerweile sechs Bezirksverordnetenversammlungen, die Kommunalparlamente, mehrheitlich für eine, zumindest teilweise öffentlich bestimmte Schulreinigung ausgesprochen. Gefasst wurden die Beschlüsse in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg (einstimmig), Neukölln (einstimmig) und Steglitz-Zehlendorf.

Außer von Tempelhof-Schöneberg fehlen von den anderen Bezirksbürgermeister*innen und zuständigen Stadträt*innen entsprechende Absichtserklärungen ebenso wie von den Senator*inen für Finanzen und für Bildung, die ein wichtiges Wort bei der Umgestaltung mitzureden haben werden.

„Pilotprojekte wären auch in Berlin wichtig und sinnvoll“, meint Robert Kösling. „Sie sind überschaubar und innerhalb kürzerer Zeiträume umsetzbar.“ Vorstellen könnte er sich pro Pilotprojekt etwa zwei Schulen, zwei Kitas und zwei Verwaltungsgebäude, in denen für ein Jahr die Eigenreinigung erprobt und sodann mit der Fremdreinigung verglichen werde. „In dieser Pilotphase lässt sich viel testen und auch ermitteln, welcher Bedarf, welche Qualitätsstandards, welche Art der Personalrekrutierung sinnvoll und zielführend sind“, sagt der Berater. Zuvor müssten aber auch in Berlin – vergleichbar zu Düsseldorf – in den zuständigen Verwaltungen neue Kriterien für die Reinigung öffentlicher Gebäude fixiert werden. Qualität müsse wichtiger als Quantität sein. Die Einhaltung festgelegter Qualitätsstandards müsste zudem regelmäßig kontrolliert werden. Letztlich gehe es nicht darum, sämtliche Reinigungsleistungen in öffentliche Verantwortung zurückzuholen, sondern Standards festzulegen, die gleichermaßen für die Reinigung durch eigene Kräfte wie durch Beschäftigte privater Firmen gelten müssten. „Wenn Verträge mit privaten Reinigungsunternehmen auslaufen, ist es Zeit für die Festlegung neuer Vorgaben“, sagt Robert Kösling. Das Primat der niedrigsten Kosten sollte ausgedient haben. Allerdings ist in Berlin der finanzielle Spielraum der Bezirke nur gering, so dass die Haushaltspolitik des Senats letztlich auch über diesen Bereich entscheidet.

ver.di Berlin-Brandenburg hat sich klar positioniert und fordert die verstärke Rekommunalisierung der Reinigung öffentlicher Gebäude. Die Privatisierung habe sich weder qualitativ, noch organisatorisch bezahlt gemacht, stellte Anfang Dezember die stellvertretende Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann fest. „Unter dem Strich ist die Erledigung dieser Aufgaben durch eigenes Personal günstiger und besser.“ Für einen erfolgreichen Weg der Eigenreinigung sei ein Umdenken in Politik und Verwaltung nötig. Gute Vorbilder wie Düsseldorf, aber auch die Städte Wilhelmshaven und Mühlheim an der Ruhr gebe es, auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden könne. Möglicherweise ist das Jahr 2021 mit Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen ein guter Anlass für Politiker*innen, sich allgemein zum Thema der Reinigung öffentlicher Gebäude und insbesondere der Schulen zu positionieren.

Gudrun Giese (Dezember 2020)