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  • 14.11.2017 Gescheiterte Kreisgebietsreform: Jetzt sind Innovationen und Investitionen gefordert 

    „Die gescheiterte brandenburgische Kreisgebietsreform hinterlässt einen gewaltigen politischen Flurschaden. Auch wenn sich die Reformgegner darüber freuen können, dass die ungeliebten Einschnitte vom Tisch sind, müssen dennoch Lösungen gefunden werden, um auch künftig eine funktionierende und möglichst bürgernahe und moderne Verwaltung zu gewährleisten“, sagte heute Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.  

    Es gibt im Land Brandenburg gravierende strukturelle und demographische Probleme, die sich nicht durch Nicht-Handeln oder Wegschauen lösen lassen. Leider hat die Landesregierung bei ihrem Reformversuch die entscheidende mittlere Führungsebene verprellt. Auch unter den Beschäftigten gab es große Zweifel an dem Reformvorhaben, ver.di hat mit Stellungnahmen und diversen Diskussionsbeiträgen versucht, die Belange der Beschäftigten zur Sprache zu bringen. Die Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz und vor verschlechterten Arbeitsbedingungen war nicht von der Hand zu weisen. ver.di hat stets auf die Risiken hingewiesen, die entstehen, wenn die Beschäftigten nicht ausreichend einbezogen werden. Ein Mangel war das schlecht nachvollziehbare Finanzierungskonzept. Befürchtet wurde daher, dass die Reform zu Sparzwecken missbraucht werden könnte. 

    „Wir sehen den massiven Vertrauensverlust, der jetzt wieder repariert werden muss. Das Ziel dabei sollte sein, möglichst viele praktische und Ideen und Vorschläge zu sammeln, wie die Brandenburger Verwaltung besser, bürgerfreundlicher, moderner und bürgernäher gemacht werden könnte“, so Susanne Stumpenhusen.  Dabei seien aber nicht nur die Landräte gefragt, die bisher hauptsächlich auf freiwillige Zusammenschlüsse oder gemeinsame Aufgabenerledigung orientiert hätten, sondern auch die Beschäftigten. Wichtig sei auch, dass die Landesregierung jetzt ein Investitionsprogramm für die Verbesserung der Daseinsvorsorge auflege, so Susanne Stumpenhusen. „Die Bürgerinnen und Bürger, die bereits diverse Rotstiftattacken über sich ergehen lassen mussten, brauchen Sicherheit und müssen sehen, dass der Staat für sie da ist. Die Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes müssen vor Ort in den Gemeinden und Städten des Landes abrufbar sein. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben zu Recht Angst vor negativen Veränderungen, sie haben mitunter auch schlechte Erfahrungen machen müssen und gesehen, dass sich der Staat aus der Fläche zurückzieht. Daher fordern wir, dass in die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Arbeitsplätze investiert wird. Es muss jetzt eine Trendwende weg vom Personalabbau und dem Rückzug aus der Fläche eingeleitet werden. Nur so lässt sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Susanne Stumpenhusen.  

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